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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt). Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt wurde.

 

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) erfolgen ausschließlich auf Grund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Geschäftsbestätigungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, wenn sie von der Geschäftsleitung der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote

Schriftliche und mündliche Angebote der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.
TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, eventuelle Kalkulations- oder Druckfehler zu berichtigen.

3. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offene Forderungen gegen den Kunden sofort fällig und es ist so lange Vorkasse zu leisten bis alle offenen Posten bezahlt wurden oder je nach Vereinbarung beglichen sind. Diese Vereinbarung erfordert Schriftform und die ausdrückliche Genehmigung der Geschäftsleitung der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt).

4. Gefahrenübergang

Versand / Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) oder deren Beauftragten verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei durchzuführenden Leistungen der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt), gilt jederzeit die Sorgfaltspflicht unserer Mitarbeiter oder von uns benannter Dritter. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, von uns Beauftragte bezüglich der Arbeitssicherheit und Pausenregelung zu unterstützen und zu Gewährleisten, dass entweder die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) frühzeitig über eventuell zu treffende Maßnahmen informiert wird, oder selbst dafür zu sorgen.

5. Lieferungen / Leistungen

Die von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit der Geschäftsleitung vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei einem Lieferanten eintreten, hat TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, ist die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Lieferung oder Leistung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz zurück zu treten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall verpflichtet sich die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt), den Kunden unverzüglich zu unterrichten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware bzw. dass bestätigen der ordnungsgemäß, geleisteten Arbeiten per Unterschrift, ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme bzw. das Bestätigen ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Kunde im Verzug. Nach versuchten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch, oder bei unmöglichen Betreten des Erbringungsortes, behält sich die Firma TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadenersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen und zu regressieren.

6. Zahlungsbedingungen

TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks.
Rechnungen der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach deren Erhalt zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) berechtigt Mahngebühren in Höhe von 10 Euro je einzelner Mahnung zu verlangen, und die Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro abzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder wird die unzureichende Liquidität des Kunden bekannt, behält sich die TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

7. Eigentumsvorbehalt

TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis die Ware vollständig bezahlt ist. Bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen entfällt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn auch entstehende Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht ohne unsere Zustimmung verfügen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – behalten wir uns vor, die Vorbehaltsware zu Lasten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) liegt, soweit nicht das Verbrauchskreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Mängelrügen und Gewährleistung

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TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass gelieferte Ware oder geleistete Dienste frei von Fehlern sind. Alle Lieferungen bzw. Leistungen, sind nach Erhalt bzw. vor Bestätigung auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen bzw. -leistungen sowie offensichtliche Fehler sind binnen 7 Tagen nach Empfang bzw. Leistung vom Kunden schriftlich zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich beim Transportführer anzuzeigen. Die Gewährleistungsansprüche gegen TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Versäumnisse durch den Kunden, oder sonstige Dritte verursacht werden. Werden Garantiesiegel beschädigt oder entfernt, durch den Kunden oder sonstige Dritte, behalten wir uns das Recht einer Garantiefallprüfung vor. Die Kosten für die Prüfung trägt der Kunde, für den Fall dass er oder sonstige Dritte den Schaden verursacht haben. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir eine exakte Fehlerbeschreibung.

9. Haftung

TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) haftet gegenüber Dritten auf Schadenersatz- gleich aus welchem Rechtsgrund – nur aufgrund Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch das Unternehmen, die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, bis zu einer Höhe von maximal € 50.000,- bei Serviceleistungen und maximal € 10.000,- in anderen Fällen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt), deren gesetzlichen Vertretern, oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen Forderungen von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) kann der Kunde nur mit unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten, oder seitens der Geschäftsleitung von TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührenden Gegenansprüchen geltend machen.

11. Datenspeicherung

TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) speichert personenbezogene Kundendaten für eigene Auswertungszwecke.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Rastatt. Gerichtsstand ist der Sitz der TEWIRA UG (haftungsbeschränkt), sofern der Vertragspartner Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb dessen Handelsgewerbes gehört. TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) kann eigene Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Vertragspartners geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

13. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen TEWIRA UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichende Vorschrift enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

15. Warenzeichen

Wir weisen darauf hin, dass die auf unseren Webseiten und Printmedien verwendeten Soft- und Hardwarebezeichnungen, sowie Markennamen der jeweiligen Firmen im allgemeinen Warenzeichen-, Marken- oder patentrechtlichem Schutz unterliegen. Fehlende Hinweise auf bestehende Urheberrechte und/oder Warenzeichen berechtigen nicht zur Annahme, dass ein solches nicht existiert. Microsoft, Windows, Windows 95/98/NT/2000/ME/XP/2003/Vista/ Win 7/2008 und das Windows-Logo sind entweder eingetragene Warenzeichen oder Warenzeichen der Microsoft Corporation in den USA und/oder anderen Ländern.

 

 

Version 1.0

Gültig ab 20.9.2010